Schriftenreihe der LPR Hessen

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Big Brother und das deutsche Rundfunkrecht

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zu der Frage, ob das Format „Big Brother“ gegen die in § 41 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV), § 13 Abs. 1 des Hessisches Privatrundfunkgesetzes (HPRG) niedergelegten Programmgrundsätze verstöÃźt

Band 12, München 2000, 76 Seiten
ISBN 978-3-934079-32-8
12,00 EUR
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Produktbeschreibung

Big Brother - dies ist heute nicht mehr nur ein Name, nicht mehr „Schreckgespenst“ im Sinne Orwells. Big Brother ist längst schon Programm - dies im wahrsten wie im übertragenen Sinne des Wortes. „Spanner-TV“ nennen es die einen, die anderen sprechen vom „TV-Event des Jahres 2000“. Als ein „legitimes Zuschauerinteresse an anderer Lebenswelt“ wird es bezeichnet und die Frage „Psychoterror oder ultimativer Kick?“ aufgeworfen.
Unstreitig ist, dass es sich bei Big Brother um ein diskussionswürdiges Format handelt. Streitig ist, ob Big Brother Grenzen überschreitet. Grenzen in rechtlicher oder auch moralischer Hinsicht.
Lange schon bevor sich die Unterhaltungen beim Frühstück oder die Gespräche in der StraÃźenbahn um Zlatko, um die Beziehung zwischen Kerstin und Alex oder das Wohlbefinden von Manuela drehten, hatte sich die LPR Hessen im Rahmen ihrer Programmaufsicht über den Sender RTL 2 der Frage zu stellen, ob Big Brother die im Rundfunkstaatsvertrag normierten Programmgrundsätze bzw. die als oberstes Verfassungsgut geltende Menschenwürde tangiert. Zur Klärung dieser Frage beauftragte die LPR Hessen den Marburger Verfassungsrechtler Werner Frotscher mit der Prüfung des holländischen Originals. Seine Ausführungen sind Gegenstand des vorliegenden Bandes.
 

Inhaltsverzeichnis

A. Sachverhalt und Problemstellung
I. Anknüpfung an '1984'
II. Konzept und Inhalt der Sendung
III. Diskussion in den Medien und Eingrenzung der rechtlichen Frage stellung

B. Grundlagen der rechtlichen Beurteilung
I. Anwendung der Landesmediengesetze und des Rundfunkstaatsvertrages
1. Rundfunkrecht als Landesrecht
2. Rundfunkbegriff
3. Zu dem Verhältnis von RStV und Landesmediengesetzen
a. Geltung des RStV für bundesweit verbreitetes Fernsehen

II. Organisation und Mittel der Medienaufsicht
1. Zuständigkeit und Verfahren
2. Sanktionen bei RechtsverstöÃźen

III. Der neue Rundfunkstaatsvertrag

C. Prüfung eines konkreten VerstoÃźes gegen die in §§ 41 Abs. 1 RStV, 13 Abs. 1 HPRG verankerten Programmgrundsätze
I. Rundfunkfreiheit und Programmgrundsätze
1. Zum Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
2. Programmgrundsätze als Grundrechtsschranken
a. Programmgrundsätze als Ausgestaltungen der Rundfunkfreiheit?
b. Programmgrundsätze als 'allgemeine Gesetze'?
c. Programmgrundsätze als konkrete Ausprägung verfassungs immanenter Schranken?
aa. Menschenwürde
bb. VerfassungsmäÃźige Ordnung

II. VerstoÃź gegen den Programmgrundsatz der verfassungs mäÃźigen Ordnung

III. VerstoÃź gegen den Programmgrundsatz der Achtung der Menschenwürde
1. Objektiv-rechtlicher und subjektiv-rechtlicher Gehalt des Art. 1 Abs. 1 GG - Die Menschenwürde (auch) ein Grundrecht?
2. Die Bedeutung der Freiwilligkeit des umstrittenen Handelns (Geschehens) - Verzicht auf die Menschenwürde?
a. Unverzichtbarkeit des Grundrechts
b. Staatlicher Schutz gegen den Willen des Betroffenen
3. Zum Inhalt der Menschenwürde
a. Die sog. Objektformel des BVerfG
b. Mitgift- und Leistungstheorie
c. Tabugrenze für den Umgang mit dem Menschen
d. Bildung von Fallgruppen
4. Subsumtion
a. Isolation
b. Voyeurismus
c. Gefahren für Leib, Leben und Psyche
d. 'Menschenversuch'

IV. VerstoÃź gegen den Programmgrundsatz der Achtung der sitt lichen, religiösen und weltanschaulichen Ãśberzeugungen Anderer

D. Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis