Schriftenreihe der LPR Hessen

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Der Rundfunkbegriff

Vom technologieorientierten zum technologieneutralen Begriffsverständnis

Band 24, München 2007, 97 Seiten
ISBN 978-3-86736-024-1
15,00 EUR
inkl. gesetzl. MWSt - ggfs. zzgl. Porto und Versand
 

Produktbeschreibung

Ungeachtet der Konvergenz der Inhalte und der Ansätze zur Harmonisierung des materiellen Rundfunkrechts ist der einfachgesetzliche Rundfunkbegriff (noch) von entscheidender Bedeutung für die Dichte und die Strenge des medienrechtlichen Regelungsregimes.
Im Zuge der Digitalisierung verschwimmen die Konturen des Rundfunkbegriffs bei zahlreichen neuen Angeboten jedoch zunehmend. Ursache für den Formenreichtum audiovisueller Dienste und des Booms hybrider neuer Dienste und Anwendungsformen ist die fortschreitende Digitalisierung der Ãśbertragungswege. Sie lässt neben einer Vielzahl herkömmlicher Hörfunk- und Fernsehprogramme die Verbreitung neuer rundfunkähnlicher und -fremder Angebote zu. Neue Formen der Interaktivität rücken in greifbare Nähe.

Der Rechtsanwender steht nicht nur veränderten technischen Bedingungen und neuen Inhalten gegenüber. Seit 1991 fordern auch veränderte europarechtliche Rahmenbedingungen auf dem Sektor des Telekommunikationsrechts, der E-Commerce-Richtlinie und der EG-Fernsehrichtlinie Beachtung.

Die Landesmedienanstalten haben in den letzten Jahren einige Hundert neue Fernsehprogramme zugelassen und zahlreiche Telemedienangebote für unbedenklich erklärt. Nicht selten haben sie dabei entscheiden müssen, ob es sich um meinungsbildende Rundfunkangebote an die Allgemeinheit oder um weniger bzw. nicht mehr meinungsbildende audiovisuelle Inhalte handelte. War der Pferdewettkanal noch als Rundfunk oder bereits als Telemedium zu qualifizieren? Ist das Webradio, das exklusiv über Internet angeboten wird, anders zu behandeln als Radio über Satellit oder der Zugriff auf die neusten Wirtschaftsnachrichten über Handy?

Das von Prof. Dr. Gersdorf vorgelegte Gutachten bietet für die Anwendung des einfachgesetzlichen Rundfunkbegriffs bei der Kategorisierung aktueller Rundfunkangebote ein fundierte Hilfestellung. Darüber hinaus stellt es durch rechtspolitische Vorschläge einen Beitrag zur Diskussion über die Fortentwicklung des Rundfunkbegriffs und der daran anknüpfenden rundfunkrechtlichen Bestimmungen dar.
 

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Gegenstand und Gang der Untersuchung

2. Technologische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen
2.1 (DSL-)Breitbandanschlüsse
2.2 IPTV im Hochgeschwindigkeitsnetz der DTAG
2.3 Mobile Anwendungen
2.4 NVOD und VOD

3. Erkenntnisinteresse bei der Begriffsbestimmung

4. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben
4.1 Geltender Rechtsrahmen
4.1.1 Zur Abgrenzung der EG-Fernsehrichtlinie von der E-Commerce-Richtlinie
4.1.2 Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Juni 2005 – Mediakabel BV: Zur rechtlichen Einordnung des NVOD
4.1.3. Grundwiderspruch im sekundären Gemeinschaftsrecht: Technologiebezogene Regulierung im Medienrecht einerseits und technologieneutrale Regulierung im Telekommunikationsrecht andererseits
a) Technologiebezogene Regulierungsdifferenzierung im gemeinschaftsrechtlichen Medienrecht 37
b) Grundsatz der Technologieneutralität im gemeinschafts-
rechtlichen Telekommunikationsrecht
c) Versuch einer Auflösung der gemeinschaftsrechtlichen Normenkollision
4.2 Revision der EG-Fernsehrichtlinie
4.2.1. Entstehungsgeschichte
4.2.2 Richtlinienvorschlag der Kommission vom 13. Dezember 2005
a) Festlegung des Zeitpunkts der Ãśbertragung von Inhalten
durch den Mediendiensteanbieter
b) Festlegung eines Programmplans durch den
Mediendiensteanbieter
c) Versuch einer Begriffsbestimmung des linearen
bzw. nicht-linearen audiovisuellen Mediendienstes

5. Nationaler Rechtsrahmen
5.1 Geltender Rechtsrahmen
5.1.1 Drittes Strukturpapier der DLM zur Unterscheidung
von Rundfunk und Mediendiensten
5.1.2 Untaugliche Abgrenzungskriterien
a) Entgeltpflichtigkeit
b) Verteildienst
c) Einzelbestellung und -bezahlung
d) Live-Ãśbertragungen
e) Programmcharakter des audiovisuellen Angebots
5.1.3 Elemente eines technologieneutralen Rundfunkbegriffs
a) Audiovisuelle Inhalte (Ton bzw. Bewegtbilder)
b) Redaktionelle Gestaltung und Präsentation
audiovisueller Inhalte
c) Technologieneutralität
d) (Rezipienten-)Reichweiten als maÃźstabsbildendes Kriterium
5.2 Neuordnung des Rechtsrahmens

6. Zusammenfassung in Thesen
6.1 Gegenstand der Untersuchung
6.2 Technologische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen
6.3 Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben
6.4 Nationaler Rechtsrahmen

7. Literaturverzeichnis