Schriftenreihe der LPR Hessen

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ISBN 978-3-938028-41-4
15,00 EUR
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Produktbeschreibung

Seit Einführung des privaten Rundfunks in Deutschland zählt die Ordnungsfunktion im Breitbandkabel zu den zentralen Aufgaben der Landesmedienanstalten. Die spezifischen Regelungen im 7. Abschnitt des HPRG übertragen der LPR Hessen seither das Recht und die Pflicht zur umfassenden Kanalbelegung in den hessischen Breitbandverteilnetzen.

Im Verlaufe der 90er Jahre hat der Gesetzgeber in materiell-rechtlicher Hinsicht den Gesetzestext geringfügig geändert und klargestellt. Erst der unter dem 1. April 2000 in Kraft getretene 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrag begründete einen Paradigmenwechsel. Für die in digitaler Technik verbreiteten Fernsehprogramme und Mediendienste sieht der Rundfunkstaatsvertrag seither bundesweit einheitlich ein Belegungsrecht für den Kabelanlagenbetreiber vor. Die Aufgaben der Landesmedienanstalten beschränken sich dabei im Wesentlichen auf eine Missbrauchskontrolle.

Im Winter 2001/2002 deuteten sich dann mit der Verabschiedung des Europäischen Telekommunikationsrichtlinienpaketes („Rahmenrichtlinie“, „Zugangsrichtlinie“, „Universaldienstrichtlinie“) grundlegende Auswirkungen auch auf die Rechtslage in Hessen an. Ziel dieses Richtlinienpaketes ist es, technikneutral konvergente Entwicklungen zu unterstützen und den Betreibern entsprechender Telekommunikationsanlagen gröÃźtmögliche Handlungs- und Vermarktungsspielräume zu eröffnen. Diesen europäischen Vorgaben haben die nationalen Medienrechtsvorschriften insbesondere auch zur analogen Weiterverbreitung und Kanalbelegung Rechnung zu tragen.

Vor diesem Hintergrund rückte für die LPR Hessen im Verlauf des Jahres 2004 erstmals die Frage einer europarechtskonformen Anwendung der Weiterverbreitungs- und Kanalbelegungsvorschriften nach dem HPRG in den Mittelpunkt der Betrachtung. Sie hat daher beim Direktor des Mainzer-Medieninstituts, Herrn Prof. Dr. Dieter Dörr, eine rechtsgutachterliche Untersuchung in Auftrag gegeben. Diese soll der LPR Hessen in der Anwendung des maÃźgeblichen Rechts Hilfestellung leisten und einen Weg zwischen Europarecht und landesspezifischen Medienrecht weisen. Den aufgeworfenen Rechtsfragen und ihrer Beantwortung kommt dabei über Hessen hinaus Bedeutung zu.
 

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Die analoge Kabelbelegung

I. Allgemeines
II. Der verfassungsrechtliche Hintergrund
III. Die Mangelverwaltung und die hoheitliche Kabelallokation nach Landesrecht
IV. Die analoge Kabelbelegung in Hessen
V. Kritik an dem hoheitlichen Belegungsregime
VI. Die Liberalisierung der Weiterverbreitungsregeln: Ein Ländervergleich

C. Die Belegung digitalisierter Kabelanlagen
I. Allgemeines
II. Der Must-Carry-Bereich
III. Der Can-Carry-Bereich
IV. Der Non-Must-Carry-Bereich

D. Die Zugangsproblematik in der Ãśbergangsphase vom analogen zum digitalen Netzbetrieb: Das umgekehrte Zugangsproblem
I. Allgemeines
II. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben
III. Die Ãśbergangsmöglichkeiten vom analogen zum digitalen Kabel

E. Die europarechtlichen Vorgaben
I. Allgemeines
II. Die Regelungskompetenzen der Gemeinschaft und die Ãśbertragungspflichten
III. Der neue gemeinsame Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
IV. Die Unvereinbarkeit der hessischen Kabelbelegungsregelungen des § 42 HPRG mit Art. 31 Universaldienstrichtlinie

F. Rechtsfolgen der fehlenden Umsetzung von Art. 31 UDRL
I. Allgemeines
II. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts
III. Die Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien
IV. Die europarechtskonforme Auslegung nationaler Gesetze
V. Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten

G. Ausblick: zusammenfassende Thesen

H. Literaturverzeichnis